Der lange Weg zum passenden Gesetz

Rund 400 Megawatt an Gesamtleistung warten auf das GO ihrer Förderzusage. Ob und wann es kommen wird ist immer noch unklar. Energieautarkie sieht zumindest anders aus.

Der Grund für die Verzögerung liegt darin, dass die bisher ausgelegten Fördertöpfe nach wenigen Minuten (!) ausgeschöpft waren. Darüber hinaus behindert bzw. entschleunigt die Regierungskoalition – bestehend aus ÖVP und Grünen – seit Monaten einen Konsens beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), obwohl der Gesetzesentwurf bereits mit Jahresende 2020 in Kraft treten hätte sollen.

Mitte März 2021 kam dann doch ein erster positiver Schritt in eine erneuerbare Zukunft auch in Österreich: Vizekanzler Kogler und Klimatschutzministerin Gewessler brachten einen neuen Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vor, welcher nun vom Branchenverband intensiv auf mögliche weitere versteckte Ausbauhürden überprüft werden soll. Wichtig dabei ist, nun keine zusätzlichen Verzögerungen zu erzeugen. Denn mit den 6.000 baureifen Projekten mit 400 MW Leistung stehen mehr Projekte in der Pipeline, als bisher überhaupt von der Investitionsförderung profitiert haben.

Wir von my-PV sehen hier einen klaren, politischen Entschleunigungsversuch im Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Warum der Ausbau der Solarenergie nicht so schnell vorangetrieben wird, wie er könnte und sollte, können wir nicht nachvollziehen. Wichtig erscheint uns, auf diese Missstände immer wieder hinzuweisen. Es ist Zeit zu handeln und deutlich zu zeigen, welche Zukunft wir uns wünschen. Eine energieautarke Zukunft jeden in diesem Land soll finanzierbar und möglich sein.

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